Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Neue ‘Objektivierungsrichtlinie’ soll Schwarz-Blaue Postenschacherei zum Grazer Alltag machen“ Graz – Nach der starken Kritik rund um die Besetzung der Leitung des Kulturamtes der Stadt Graz schlägt die Schwarz-Blaue Stadtregierung bei der Gemeinderatssitzung am 14.12.2017 eine Änderung der Objektivierungsrichtlinie vor. Dabei soll bei der Bestellung von AmtsleiterInnen das Hearing und das…
Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: “Nach widersprüchlichen und nachweislich falschen Aussagen im Kontrollausschuss ist E-Mobility Geschäftsführer Schmied rücktrittsreif.“ Graz – NEOS Gemeinderat Niko Swatek brachte bereits vor wenigen Wochen in Zusammenarbeit mit den Grünen eine Sachverhaltsdarstellung rund um den Stadtrechnungshofbericht zur E-Mobility Graz bei der Staatsanwaltschaft ein. Nach Ende des Kontrollausschusses rund um die Causa zeigt sich…
Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: “Durch digitale Veröffentlichung der Protokolle der Bezirksräte soll Intransparenz der Vergangenheit angehören.“ Graz – Bezirksräte sind die erste Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und vertreten die bezirksbezogenen Interessen der Bevölkerung gegenüber den Organen und Einrichtungen der Stadt. “Die Arbeit der Bezirksräte bleibt für viele Grazerinnen und Grazer…
Beitrag Kleine Zeitung 24.11: Klicke auf das Bild: Foto: (c) Kevin Griebaum / Holding Graz, Martin Wolf / Holding Graz
Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek empört: „Rechnungshofbericht offenbart achtlosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“ Graz – Der heute vom Stadtrechnungshof veröffentlichte Bericht “Gemeinde-Bedarfszuweisungen FAG 2008 – Graz “ offenbart wesentliche Mängel bei der Kontrolle von der ordnungsgemäßen Verwendung bei Bedarfszuweisungen seitens dem Land Steiermark aber auch bei der Weiterverwendung dieser seitens der Stadt Graz durch Subventionen.…
Swatek enttäuscht: “Ablehnung von SPÖ und ÖVP, ist ein Schlag ins Gesicht für Betreiber von Shisha-Lokalen in Graz” Graz: Gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ kam es heute im Grazer Gemeinderat zu Stimmengleichheit. Der Antrag des NEOS Gemeinderats Swatek, sich für eine Ausnahme von Shisha-Lokalen im neuen Tabakgesetz stark zu machen wurde damit…
Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „23 Fragen an den Bürgermeister sollen Licht ins Dunkel bei der parteipolitischen motivierten Besetzung von Kulturposten in der Steiermark bringen“ Graz – In den letzten Wochen fiel die steirische Kulturlandschaft besonders durch die parteipolitisch motivierte Besetzung von Kulturposten auf. Darunter fielen die Ernennung Michael Grossmanns als neuer Kulturamtsleiter der Stadt Graz und…
Swatek: “Mit der Zustimmung zu meinem Antrag nimmt Graz in Österreich einer Vorreiterrolle im Breich der direkten Demokratie ein!” Graz – Mit seinem Antrag “Verpflichtende Informationsbroschüre für direktdemokratische Elemente nach dem Steirischen Volksrechtegesetz in Graz” erweiterte der Grazer NEOS Gemeinderat Swatek die in den letzten Wochen stark medial aufkochende Diskussion rund um die Ausweitung von…
Swatek: “Graz muss politischen Fake News den Kampf ansagen und seinen BürgerInnen endlich Fakten liefern!” Graz: Nach dem Steirischen Volksrechtegesetz haben BürgerInnen sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene die Möglichkeit Volksbefragungen sowie Volksabstimmungen einzufordern. In der Praxis, fehlt es den BürgerInnen aber an umfassenden Informationen und Fakten, um von Ihrem Mitspracherecht sinnvoll Gebrauch machen…
Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Rücktritt der Juroren des Grazer Kunstpreises zeigt die massive Schädigung unserer Stadt durch Schwarz-Blaue Postenschacherei“ Graz – Die Schwarz-Blaue Postenschacherei der Grazer Stadtregierung bringt ihre ersten Opfer. Heute verkündeten die Juroren des Grazer Kunstpreises aus Protest gegen die Postenschacherei bei der Bestellung des neuen Kulutramtsleiters ihre Funktion zurückzulegen. Der Grazer NEOS Gemeinderat…