NEOS/Swatek reichen Aufsichtsbeschwerde zur Bewahrung der Oppositionsrechte ein
Swatek: „Bürgermeister Nagl tritt Oppositionsrechten mit Füßen. Eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht soll ihn wieder auf den Pfad der demokratischen Grundprinzipien bringen.” Graz – “Ein wichtiger Stützpfeiler und Erkennungsmerkmal einer jeden Demokratie ist die Kontrollfunktion der Opposition, samt ihrer Rechte diese Funktion auszuüben. Grundlage für diese Ausübung ist das Recht an Informationen zu gelangen.…