Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek empört: „Neue Schulden sowie höhere Gebühren und Abgaben zeugen von Innovationslosigkeit der Grazer Koalition!“
Graz – “Als Koalition der Innovationslosigkeit” bezeichnete der zukünftige Grazer NEOS-Gemeinderat Niko Swatek heute das Regierungsübereinkommen Agenda 22 der Grazer Volkspartei und der FPÖ Graz. Den Regierungsparteien fehle es an Mut und Innovation, echte Reformen anzugehen und das Budget der Stadt Graz wieder auf Vordermann zu bringen. Stattdessen setze die ohnehin stark verschuldete Stadt auf weitere Verschuldung und eine jährliche Erhöhung von Gebühren, Abgaben und Entgelten. “Mit den Erhöhungen von Gebühren, Abgaben und Entgelten mache ÖVP und FPÖ Politik auf Kosten aller Grazerinnen und Grazer. Gebühren dürfen nicht als heimliche Steuer dazu verwendet werden, das Budget zu stopfen. “ Es wäre längst an der Zeit dass die Politik und Verwaltung an sich selbst spart, weder ist ein Ende der Luxuspensionen, noch der Luxuskrankenkassen oder der höchsten kommunalen Parteienförderung Europas in Sicht. Mit der weiteren Verschuldung der Stadt, machen ÖVP und FPÖ wieder einmal Politik auf Kosten der Jugend sowie der nächsten Generation. “Mit seiner stetigen Schuldenpolitik hängt Bürgermeister Nagl der Jugend und der nächsten Generation einen Schuldenrucksack um, den sie ihr ganzes Leben lang abarbeiten muss. Diese Art der Politik auf Kosten der Jungen ist unverantwortlich”, so Swatek
Weiters ist dem zukünftigen Gemeinderat die geplante Einführung von Demonstrationszonen ein Dorn im Auge: “Demonstrationszonen stehen im krassen Widerspruch zur österreichischen Verfassung und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Grazer Volkspartei unter Verbots-Bürgermeister Nagl und die FPÖ Graz vernichten so hart erkämpfte Grundrechte”, so Swatek.
In den kommenden Jahren wird es daher eine der zentralen Aufgaben der NEOS im Grazer Gemeinderat sein, der innovationslosen Koalition auf die Finger zu schauen, jeden Schritt und Tritt zu verfolgen und damit besonders der sinnlosen Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten.
