Niko Swatek ist Klubobmann & Landtagsabgeordneter in der Steiermark. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Bildungspolitik, der Digitalisierung und dem aktiven Nutzen von Innovationen, sowie der Kontrollpolitik, samt einfordern von mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung.

BGM Nagl friert SPÖ Klubförderung ein

NEOS Gemeinderat Swatek: „Drei Jahre lang kontrollierte die Stadt die ordnungsgemäße Verwendung der Klubförderung nicht. Nachdem wir NEOS diesen Missstand aufzeigten, nimmt sich Bürgermeister Nagl diesem Thema an und stoppt die Auszahlung der Klubförderung an Fraktionen, die sich nicht an Regeln halten. “ Graz – 1.2 Millionen Euro bekommen die Grazer Gemeinderatklubs jährlich von der…

1.2 Mio.€ Parteienförderung in Graz ohne Kontrolle – SPÖ weist ordnungsgemäße Verwendung nicht nach

[vc_row][vc_column][vc_column_text]NEOS deckt verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld in Graz auf: Jährliche Parteienförderung in Höhe von 1.2 Millionen Euro ohne Kontrolle! Drei Jahre hielt sich die SPÖ Graz nicht an Förderrichtlinien. In der Stadt Graz fiel dies niemanden auf.   Erst im November brachte der Grazer Stadtrechnungshof eine Vielzahl von Missständen bei Subventionen der Stadt Graz ans…

Teilabschaffung der Lustbarkeitsabgabe erster wichtiger Schritt

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Die Teilabschaffung der Lustbarkeitsabgabe ist ein längst überfälliger Schritt der Stadt sich von unnötigen Abgaben und Bürokratie zu befreien. Jedoch noch lange nicht genug!“   Graz – Erfreut zeigt sich Gemeinderat Swatek von der Bekanntgabe die Teilabschaffung der Lustbarkeitsabgabe: “Bereits in den ersten Wochen des neu gewählten Gemeinderates, war die Abschaffung der…

Einzigartige detaillierte Einsicht in NEOS Parteienförderung

Grazer NEOS Gemeinderat Swatek: „Die Grazerinnen und Grazer haben ein Recht zu erfahren, wohin ihr Steuergeld fließt! Man muss Transparenz vorleben, um sie fordern zu können! Als Einzige Gemeinderatsfraktionen veröffentlichen wir detailliert, unsere Ein- und Ausgaben und geben den Bürger_innen damit vollen Einblick!“   Graz – Bis zum 31. März, haben die Grazer Stadtparteien Zeit,…

NEOS/Swatek stimmen Olympia Letter of Intent zu

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Olympische Winterspiele brauchen eine Trendwende. Ob dies gelingt muss eine Machbarkeitsstudie offenbaren.“ Graz – Der Grazer Gemeinderat stimmte heute über den Letter of Intent für Olympische Winterspiele in Graz 2026 ab und beschloss damit sich als Kandidat für Olympische Winterspiele zu bewerben. NEOS Gemeinderat Swatek stimmte dem Letter of Intent zu und…

Gläserne Parteien statt gläserner Bürger!

Dringlicher Antrag des Grazer Gemeinderats Swatek: „ Statt den gläsernen Bürger, braucht es einen gläsernen Staat. Wenn Parteien nichts zu verstecken haben, sollen Sie die Verwendung ihrer Klubförderung offen legen!“ ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Antrag des Gemeinderates und verfolgen somit weiter ein politisches System der dunklen Hinterzimmerpolitik und Intransparenz! Graz – Noch…

NEOS/Swatek reichen Aufsichtsbeschwerde zur Bewahrung der Oppositionsrechte ein

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Swatek: „Bürgermeister Nagl tritt Oppositionsrechten mit Füßen. Eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht soll ihn wieder auf den Pfad der demokratischen Grundprinzipien bringen.”   Graz – “Ein wichtiger Stützpfeiler und Erkennungsmerkmal einer jeden Demokratie ist die Kontrollfunktion der Opposition, samt ihrer Rechte diese Funktion auszuüben. Grundlage für diese Ausübung ist das Recht an Informationen zu gelangen.…

„Eustacchios wettern gegen Menschenrechte am Kongress Verteidiger Europas schadet Ansehen unserer Stadt”

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek entsetzt: „Inmitten von EU-Feinden wettert Eustacchio gegen Menschenrechte und unser Bürgermeister Nagl schweigt.“   Entsetzt von der Teilnahme am rechten Kongress “Verteidiger Europas” in Aistersheim dieses Wochenende zeigt sich Grazer Gemeinderat Swatek: “Inmitten von Rechtspopulisten, die die Europäische Union als “verderbliche Krankheit Europas” bezeichnen, wettert Vizebürgermeister Eustacchio gegen Menschenrechte. Eustacchio schadet damit…

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Parteipolitischer Hickhack darf Beratung von Frauen in Graz nicht gefährden

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Parteipolitischer Hickhack darf nicht auf Kosten der Beratung und Vertretung von Bürgerinnen und Bürger geschehen.“   Graz – Der Grazer Gemeinderat zeigt sich nach einer hitzigen Debatte rund um die geplante Einführung einer “Unabhängigen Frauenbeauftragten” erfreut, da die Vertretung und Beratung von frauenspezifischen Themen in Graz fortgeführt werden kann. Die Vorgehensweise bei…

NEOS / Swatek wollen Beschwerden bei Gemeindeabgaben präventiv bekämpfen

Graz – Am 28. Jänner veröffentlichte die Kleine Zeitung einen kuriosen Fall rund um den von der Stadt Graz eingehobenen Kanalisationsbeitrag. Ein Bürger baute auf seinem Grundstück in Mariatrost einen Geräteschuppen ohne Strom-, Wasser- oder Abwasseranschluss. Da er grundsätzlich vom Kanalbeitrag befreit werden konnte, dies aber nicht ansuchte, bekam er einen Bescheid, den Kanalisationsbeitrag in…