Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: “Veranstaltungen im öffentlichen Raum dürfen Bürokratie und Benutzungsentgelten der Stadt nicht zum Opfer fallen. “
Graz – NEOS-Gemeinderat Niko Swatek widmet seinen ersten dringlichen Antrag im Grazer Gemeinderat der Abschaffung des erst kürzlich im Stadtsenat einstimmig von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne & KPÖ eingeführten Nutzungsentgeltes für städtische Park- und Grünraumanlagen.1 Dieses beträgt für kleine Veranstaltungen mindestens 36,16 EUR pro Tag, bei Großveranstaltungen maximal 602,17 EUR pro Tag und erschwert es dadurch Grazerinnen und Grazern immer mehr, Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu organisieren.2 Dass von diesem Nutzungsentgelt auch nicht gewinn- orientierte und ehrenamtliche Veranstaltungen betroffen sind, ist für den Gemeinderat unverständlich. “Eine pulsierende, lebhafte Stadt lebt von den Ideen ihrer Einwohnerinnen und Einwohnern und der Möglichkeit, sich in ihr zu entfalten. Das erst kürzlich eingeführte Nutzungsentgelt für städtische Parks stellt eine weitere Hürde für ehrenamtliche und nicht gewinnorientierte Veranstalter da und muss daher sofort entfallen”, so Swatek.
Vom Vorstoß des Gemeinderats zeigt sich auch Joe Niedermayer, Vorsitzender der Rosalila PantherInnen und Veranstalter des jährlich stattfindeten Christopher Street Day – Parkfestes begeistert: “Das Benutzungsentgelt stellt für uns ehrenamtliche Veranstalter eine weitere finanzielle Hürde dar. Eine Abschaffung für ehrenamtliche und nicht gewinnorientiere Veranstalter ist daher mehr als zu begrüßen”, so Niedermayer. Das CSD-Parkfest muss aufgrund des Benutzungsentgeltes mit bis zu 1.505,42 EUR mehr an Fixkosten rechnen, da für das Fest neben dem Veranstaltungstag auch jeweils drei Tage für den Auf- und Abbau benötigt werden, welche mit 50 % des Benutzungsentgelts verrechnet werden. “Veranstaltungen wie das CSD-Parkfest zeigen das weltoffene, moderne Gesicht unserer Stadt, bereichern das Kultur- und Freizeitangebot und dürfen daher nicht Abgaben und Bürokratie der Stadt zum Opfer fallen”, so Gemeinderat Swatek, der durch die zusätzlichen Kosten besonders nicht gewinnorientierte Veranstaltungen in den Grazer Parks bedroht sieht.
1 http://www.graz.at/cms/beitrag/10284161/4567286/
2 http://www.immobilien.graz.at/cms/beitrag/10177535/4235800/
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