NEOS fordern Reformpaket für saubere Politik

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung nehmen NEOS die Rathausfraktionen in die Verantwortung, in Graz endlich für eine saubere und transparente Politik zu sorgen. Dafür müssen alle derzeit intransparenten Spenden und Einnahmen von Rathausklubs endlich offen gelegt werden.   Graz – Die Ibiza-Affäre als Spitze des Eisbergs ist für NEOS nur ein Symptom des derzeitigen Parteiensystems in…

Eustacchio-Nagl-Identitäre

„Nagl muss endlich Haltung zeigen und sich einen neuen Vizebürgermeister suchen!”

FPÖ Vizebürgermeister Eustacchio stellt sich schützend vor Identitäre. Nagl muss endlich Haltung zeigen! Niko Swatek: „Nach dem offensichtlichen Naheverhältnis der Bundes-FPÖ zu den Identitären, zeigt auch die Grazer Rathauskoalition ihr wahres Gesicht. Nagl muss endlich Haltung zeigen und sich einen neuen Vizebürgermeister suchen.“ Irmgard Griss: „Eine Partei in Regierungsverantwortung, egal, ob auf Bundes-, Landes- oder…

Plabutsch-Gondel: Stadtrechnungshof eingeschaltet

21 Mitglieder des Gemeinderats haben Prüfantrag zur Plabutsch-Gondel beim Stadtrechnungshof eingereicht. KPÖ, die Grünen, SPÖ und NEOS haben in Sachen Plabutsch|Gondel einem weiteren Schritt eingeleitet. Gemeinsam haben sie den Grazer Stadtrechnungshof beauftragt, das schwarz-blaue Gondelprojekt unter die Lupe zu nehmen.   „Als Gemeinderat und auch in meiner Funktion als Kontrollausschussvorsitzender sage ich klipp und klar:…

“System-Nagl kann nur durch Transparenz Einhalt geboten werden”

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek fordert rund um den neuesten Skandal um Bürgermeister Nagl eine Transparenzdatenbank, in der die Stadt Graz die Zusammenarbeit mit externen Beratern und Agenturen endlich offenlegt.   Graz – Ein weiteres Mal geht in Graz ein Skandal rund um Bürgermeister Nagl und seiner Einflüsterin Claudia Babel über die Bühne. Für NEOS Gemeinderat Swatek…

Schluss mit der Grazer Hochzeits-Abzocke!

Möchte man in Graz außerhalb des Standesamtes heiraten, muss man tief in die Tasche greifen. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren für eine Trauung zwingt die Stadt Graz Brautpaare dazu, einen Vertrag mit einer ausgewählten Eventagentur abzuschließen. Diese verrechnet Bürgerinnen und Bürgern ohne Rechtsgrundlage weitere Gebühren. Ein Umstand den die Volksanwaltschaft, aber auch wir NEOS stark…

PLABUTSCH-BEFRAGUNG SO SCHNELL WIE MÖGLICH!

BEVOR VIEL GELD FÜR NICHTS AUSGEGEBEN WIRD: PLABUTSCH-BEFRAGUNG SO SCHNELL WIE MÖGLICH! Eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel so rasch wie möglich – ohne zuvor hunderttausende Euro in Planungs- und Verfahrenskosten zu investieren: Das ist eine zentrale Forderung von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS, heute präsentiert in einer Pressekonferenz. Und: Ein Befragungsvorlauf, in dem sichergestellt ist,…

Kontrollmängel bei KPÖ-Subventionen

Kontrollmängel bei KPÖ-Subventionen Auch die Kleine Zeitung berichtete hierzu.   Mehr als 26 Millionen Euro der steirischen Steuergelder fließen jedes Jahr als Parteienförderungen auf die Konten der steirischen Parteien. Doch wer kontrolliert, wie Parteien diese Gelder verwenden? Die Antwort: Keiner – bis jetzt. Schon im Frühjahr diesen Jahres haben wir NEOS aufgedeckt, dass die Grazer…

Bilanz – das erste Jahr im Grazer Gemeinderat

Überaus zufrieden zeigt sich Swatek über sein erstes Jahr als NEOS-Gemeinderat in Graz: “Als fleißigste Rathausfraktion konnten wir nach gerade einmal einem Jahr NEOS als Kontrollinstanz etablieren und frischen Wind in den Grazer Gemeinderat bringen.”   Graz – Vor rund einem Jahr wurde Niko Swatek als erster Grazer NEOS-Gemeinderat angelobt. “In unserem ersten Jahr gelang…

NEOS lehnen erstes Budget der Olympischen Winterspiele ab

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Finanzausschuss offenbart erste Kostensteigerungen anfänglicher Planung und Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen über Kosten der Spiele. “   Graz – Bei der letzten Sitzung des Grazer Gemeinderates stimmte NEOS mit Gemeinderat Niko Swatek für den “Letter of Intent” der Graz zum Bewerber als Kandidat für Olympische Winterspiele in Graz 2026 machte. “Unser Ziel war…

BGM Nagl friert SPÖ Klubförderung ein

NEOS Gemeinderat Swatek: „Drei Jahre lang kontrollierte die Stadt die ordnungsgemäße Verwendung der Klubförderung nicht. Nachdem wir NEOS diesen Missstand aufzeigten, nimmt sich Bürgermeister Nagl diesem Thema an und stoppt die Auszahlung der Klubförderung an Fraktionen, die sich nicht an Regeln halten. “ Graz – 1.2 Millionen Euro bekommen die Grazer Gemeinderatklubs jährlich von der…