BGM Nagl friert SPÖ Klubförderung ein

NEOS Gemeinderat Swatek: „Drei Jahre lang kontrollierte die Stadt die ordnungsgemäße Verwendung der Klubförderung nicht. Nachdem wir NEOS diesen Missstand aufzeigten, nimmt sich Bürgermeister Nagl diesem Thema an und stoppt die Auszahlung der Klubförderung an Fraktionen, die sich nicht an Regeln halten. “ Graz – 1.2 Millionen Euro bekommen die Grazer Gemeinderatklubs jährlich von der…

1.2 Mio.€ Parteienförderung in Graz ohne Kontrolle – SPÖ weist ordnungsgemäße Verwendung nicht nach

NEOS deckt verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld in Graz auf: Jährliche Parteienförderung in Höhe von 1.2 Millionen Euro ohne Kontrolle! Drei Jahre hielt sich die SPÖ Graz nicht an Förderrichtlinien. In der Stadt Graz fiel dies niemanden auf.   Erst im November brachte der Grazer Stadtrechnungshof eine Vielzahl von Missständen bei Subventionen der Stadt Graz ans…

Einzigartige detaillierte Einsicht in NEOS Parteienförderung

Grazer NEOS Gemeinderat Swatek: „Die Grazerinnen und Grazer haben ein Recht zu erfahren, wohin ihr Steuergeld fließt! Man muss Transparenz vorleben, um sie fordern zu können! Als Einzige Gemeinderatsfraktionen veröffentlichen wir detailliert, unsere Ein- und Ausgaben und geben den Bürger_innen damit vollen Einblick!“   Graz – Bis zum 31. März, haben die Grazer Stadtparteien Zeit,…

Gläserne Parteien statt gläserner Bürger!

Dringlicher Antrag des Grazer Gemeinderats Swatek: „ Statt den gläsernen Bürger, braucht es einen gläsernen Staat. Wenn Parteien nichts zu verstecken haben, sollen Sie die Verwendung ihrer Klubförderung offen legen!“ ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Antrag des Gemeinderates und verfolgen somit weiter ein politisches System der dunklen Hinterzimmerpolitik und Intransparenz! Graz – Noch…

NEOS/Swatek reichen Aufsichtsbeschwerde zur Bewahrung der Oppositionsrechte ein

Swatek: „Bürgermeister Nagl tritt Oppositionsrechten mit Füßen. Eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht soll ihn wieder auf den Pfad der demokratischen Grundprinzipien bringen.”   Graz – “Ein wichtiger Stützpfeiler und Erkennungsmerkmal einer jeden Demokratie ist die Kontrollfunktion der Opposition, samt ihrer Rechte diese Funktion auszuüben. Grundlage für diese Ausübung ist das Recht an Informationen zu gelangen.…

“Eustacchios wettern gegen Menschenrechte am Kongress Verteidiger Europas schadet Ansehen unserer Stadt”

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek entsetzt: „Inmitten von EU-Feinden wettert Eustacchio gegen Menschenrechte und unser Bürgermeister Nagl schweigt.“   Entsetzt von der Teilnahme am rechten Kongress “Verteidiger Europas” in Aistersheim dieses Wochenende zeigt sich Grazer Gemeinderat Swatek: “Inmitten von Rechtspopulisten, die die Europäische Union als “verderbliche Krankheit Europas” bezeichnen, wettert Vizebürgermeister Eustacchio gegen Menschenrechte. Eustacchio schadet damit…

NEOS / Swatek wollen Beschwerden bei Gemeindeabgaben präventiv bekämpfen

Graz – Am 28. Jänner veröffentlichte die Kleine Zeitung einen kuriosen Fall rund um den von der Stadt Graz eingehobenen Kanalisationsbeitrag. Ein Bürger baute auf seinem Grundstück in Mariatrost einen Geräteschuppen ohne Strom-, Wasser- oder Abwasseranschluss. Da er grundsätzlich vom Kanalbeitrag befreit werden konnte, dies aber nicht ansuchte, bekam er einen Bescheid, den Kanalisationsbeitrag in…

Swatek: “Unterstützung der Bewerbung für Olympische Spiele in Graz vorstellbar”

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek kann sich eine Unterstützung für die Bewerbung zu Olympischen Winterspielen in Graz 2026 vorstellen. Dafür braucht es jedoch Spiele ohne Denkmalsetzung politischer Akteure und eine Machbarkeitsstudie, deren Kosten nicht der Steuerzahler trägt. Graz – NEOS steht den Olympischen Winterspielen in Graz 2026 nicht von vornherein ablehnend gegenüber. “Spiele bei denen wieder der…

Kritik an neuer “Postenschacher-Richtlinie” der Stadt Graz

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Neue ‘Objektivierungsrichtlinie’ soll Schwarz-Blaue Postenschacherei zum Grazer Alltag machen“   Graz –  Nach der starken Kritik rund um die Besetzung der Leitung des Kulturamtes der Stadt Graz schlägt die Schwarz-Blaue Stadtregierung bei der Gemeinderatssitzung am 14.12.2017 eine Änderung der Objektivierungsrichtlinie vor. Dabei soll bei der Bestellung von AmtsleiterInnen das Hearing und das…