Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Auftragsvergabe an parteinahe Agentur hinterlässt in Graz ein weiteres Mal den bitteren Beigeschmack der Korruption und Freunderlwirtschaft“
Graz – NEOS Gemeinderat Niko Swatek sieht in dem am Montag veröffentlichten Kontrollbericht des Stadtrechnungshofes „Auftragsvergabe der e-mobility Graz GmbH an die Agentur 1“ ein weiteres Beispiel für die in der Stadt scheinbar vorherrschende Korruption und Freunderlwirtschaft.
„Wenn der Stadtrechnungshof ein weiteres Mal die intransparente Auftragsvergabe und Zahlungsgrundlage an eine Agentur kritisiert, die in den letzten Jahren auch als Wahlkampfagentur für die Partei des Bürgermeisters tätig war, dann fehlt es dieser Stadt ganz klar an Regeln und Transparenz“, so Swatek. Er fordert daher ein Verbot von öffentlichen Aufträgen an parteinahe Agenturen und die sofortige Einsetzung einer Antikorruptions-Taskforce, die den Fehlentwicklungen der letzten Jahre entgegenwirken soll. „Nur durch ein Verbot von öffentlichen Aufträgen an parteinahe Agenturen und der unmittelbaren Einsetzung einer Antikorruptions-Taskforce, kann Graz vor dem endgültigen versinken in Freunderlwirtschaft und Korruption bewahrt werden.“, führt Swatek weiter aus.
Diese Forderungen sind Teil des 5 Punkte Antikorruptionsplans, den NEOS bereits im Zuge der Grazer Gemeinderatswahl vorstellte:
-Registrierkasse für Parteien
-Kontrolle von parteinahen Vereinen und Unternehmen
-Transparenzverordnung und nachvollziehbare Förderungen
-Offene Konten bei ausgelagerten Unternehmen
-Antikorruptions-Taskforce
1) Registrierkasse bei den Parteien
2013 hat die Grazer Stadtpolitik die Parteienförderung um 50 Prozent erhöht. Unfassbar ist die Tatsache, dass die sogenannte Klubförderung keiner externen Kontrolle unterliegt. „Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben kann so nicht ansatzweise überprüft werden. Die Klubförderung ist damit nichts anderes als noch mehr Spielgeld für die Parteien“, so NEOS-Gemeinderat Niko Swatek. Es ist ein Witz, dass zwar kleine Wirte in Graz kontrolliert werden, aber es bei den Parteien immer noch kaum Kontrolle der Finanzen gibt.
2) Kontrolle von parteinahen Vereinen und Unternehmen
Ein Verbot von Subventionen für parteinahe Vereine und öffentliche Aufträge an parteinahe Unternehmen ist eine Notwendigkeit. Mehr Befugnisse und Kontrollrechte für den Stadtrechnungshof sollen dem intransparenten Treiben der Stadtpolitiker ein Ende setzen.
3) Transparenzverordnung und nachvollziehbare Förderungen
NEOS spricht sich für eine umfassende Informationsfreiheitsverordnung aus. Eng gefasste Ausnahmen sollen Bürgern ihr Recht auf Information zurückgeben. Die Stadt soll einen Transparenzbeauftragten einrichten, der im Streitfall zwischen dem Recht auf Information und schutzwürdigen Interessen der öffentlichen Hand abwägt. Ein transparenter Prozess bei allen Posten- und Auftragsvergaben der Stadt und stadtnaher Unternehmen ist unabdinglich.
4) Offene Konten bei ausgelagerten Unternehmen
Das Beteiligungsmanagement für ausgegliederte Einheiten muss auf Gemeindeebene transparent und einheitlich gestaltet werden. Volle Transparenz und Kontrolle durch systematisches Beteiligungsmanagement und Fragerecht durch die Gemeinderäte soll das garantieren. Wir fordern, dass in öffentlichen Unternehmen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung die Verpflichtung herrscht, Bezüge der Mitglieder, ihrer Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien bekannt zu geben.
5) Antikorruptions-Taskforce
Eine ständige Antikorruptions-Taskforce, bestehend aus Vertretern des Magistrats, des Stadtrechnungshofes und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ist institutioneller Anker für eine transparente Stadtpolitik.
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