Grazer NEOS Gemeinderat Swatek: „Die Grazerinnen und Grazer haben ein Recht zu erfahren, wohin ihr Steuergeld fließt! Man muss Transparenz vorleben, um sie fordern zu können! Als Einzige Gemeinderatsfraktionen veröffentlichen wir detailliert, unsere Ein- und Ausgaben und geben den Bürger_innen damit vollen Einblick!“
Graz – Bis zum 31. März, haben die Grazer Stadtparteien Zeit, das Prüfurteil über die ordnungsgemäße Verwendung ihrer Klubförderung zu veröffentlichen. Für NEOS Gemeinderat Swatek ist das zu intransparent:
“Über 1.2 Millionen Euro an Klubförderung schüttet die Stadt Graz dieses Jahr nur an die Gemeinderatsklubs der Grazer Stadtparteien aus, zusätzlich dazu kommen nochmals 1.2 Millionen Euro Parteienförderung. Eine stolze Summe, die Graz zum Europameister der kommunalen Parteienförderung macht. Was Parteien mit dem Geld machen, bleibt für uns Bürgerinnen und Bürger jedoch verborgen. Es fehlt gänzlich an Transparenz, die es Grazerinnen und Grazern ermöglichen würde, zu erfahren wohin ihr Steuergeld genau fließt und was Parteien mit ihrem Geld so machen.”, so Swatek.
Die im Gemeinderat beschlossene Richtlinie zur “Finanzierung der Klubarbeit bzw der Arbeit der politischen Mandatare” verlangt von den Gemeinderatsklubs nur die Führung einer genauen Aufzeichnung der Verwendung, sowie die Prüfung auf widmungsgemäße Verwendung von zwei selbsternannten beeidigten Wirtschaftsprüferinnen. Das Prüfergebnis ist dabei bis zum 31. März des Folgejahres in der „Grazer Zeitung Amtsblatt für die Steiermark“ zu veröffentlichen.
Um den Grazerinnen und Grazer einen genauen Einblick in die Verwendung ihrer Steuergeld zu gewähren, forderte Gemeinderat Swatek bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung am 15.3. mittels dringlichen Antrag, dass Parteien ihre Einnahmen und Ausgaben der Klubförderung transparent offen legen müssen. Dieser Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt. NEOS und Gemeinderat Swatek haben sich, daher entschlossen ihre Ein- und Ausgaben für Klub und Parteienförderung selbstständig digital und für jede und jeden zugänglich zu veröffentlichen.
“Die Grazerinnen und Grazer haben ein Recht zu erfahren, wohin ihr Steuergeld fließt! Doch man muss Transparenz vorleben, um sie fordern zu können! Als einzige Gemeinderatsfraktion stellen wir eine detaillierte Einnahmen und Ausgabenrechnung unserer Parteien- und Klubförderung für das Jahr 2017 online.”
