Dringlicher Antrag des Grazer Gemeinderats Swatek: „ Statt den gläsernen Bürger, braucht es einen gläsernen Staat. Wenn Parteien nichts zu verstecken haben, sollen Sie die Verwendung ihrer Klubförderung offen legen!“
ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Antrag des Gemeinderates und verfolgen somit weiter ein politisches System der dunklen Hinterzimmerpolitik und Intransparenz!
Graz – Noch für das erste Halbjahr 2018 plant die Schwarz-Blaue Bundesregierung den Beschluss eines Überwachungspaketes im Nationalrat. “Schwarz-Blau will österreichweit die Überwachung ausweiten und unser Recht auf Freiheit und Privatsphäre zunehmend einschränken. Doch statt denm gläsernen Bürger braucht es endlich einen gläsernen Staat! Es kann nicht sein, dass sich die Politik hinter Intransparenz versteckt, während wir Bürgerinnen und Bürger all unsere Informationen an sie preisgeben sollen.
Ein besonderer Fall ist die Parteienförderung in Graz. 2,4 Millionen Euro fließen dieses Jahr seitens der Stadt an Parteien. Europas höchste kommunale Parteienförderung! 1,2 Millionen Euro davon gehen mittels Klubförderung an die Klubs der im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien. Kontrolliert wird die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel nur durch zwei selbsternannte Wirtschaftsprüfer. Hier kann man nicht von wirklicher Kontrolle sprechen. Stattdessen sollten Klubs all ihre Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen müssen und der Stadtrechnungshof die Aufgabe bekommen die ordnungsgemäße Verwendung überprüfen!”, so Swatek.
Swatek kritisiert weiters den Aufwand, der für die Kontrolle von Bürgern betrieben wird, im Gegensatz zur Kontrolle die Politiker bei sich selbst betreiben: “Vergleicht man die Länge des Gesetzestextes für die Ausweitung der Überwachung von uns Bürgerinnen und Bürger durch das Überwachungspaket, mit der Länge der Kontrolle für Förderungen an Grazer Gemeinderatsklubs, so könnte man aufseiten der Bürgerinnen und Bürger schon fast von einer Verhöhnung sprechen.”, so Swatek der daher bei der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichen Antrag einbringt und von der Stadtregierung fordert:
“Schwarz-Blau hat die Chance zu beweisen, dass Sie nicht nur uns Bürgerinnen und Bürger kontrollieren wollen, sondern auch bei sich selbst ansetzten. Denn statt dem gläsernen Bürger brauchen wir endlich gläserne Parteien und einen gläsernen Staat, der es uns Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht in die Verwendung unser Steuergelder endlich ausführliche Einsicht zu nehmen. Wenn Parteien nichts zu verstecken haben, sollte mehr Transparenz bei der Klubförderung ja ohnehin kein Problem sein.”, so Swatek abschließend.
Den Dringlichen Antrag des Gemeinderats finden Sie hier:
