Kontrollmängel bei KPÖ-Subventionen
Auch die Kleine Zeitung berichtete hierzu.
Mehr als 26 Millionen Euro der steirischen Steuergelder fließen jedes Jahr als Parteienförderungen auf die Konten der steirischen Parteien. Doch wer kontrolliert, wie Parteien diese Gelder verwenden?
Die Antwort: Keiner – bis jetzt.
Schon im Frühjahr diesen Jahres haben wir NEOS aufgedeckt, dass die Grazer SPÖ Klubförderungen nicht kontrollieren lies – und das ganze drei Jahre lang. Jetzt haben wir die Parteienförderungen der steirischen Landtagsparteien überprüft und eine erstaunliche Entdeckung gemacht.
Ausgerechnet die steirische KPÖ, die sich zurecht immer wieder gegen die zu hohe Parteienförderung ausgesprochen hat, erfüllt selbst nicht das gesetzliche Mindestmaß an Kontrolle. Damit sorgt sie für den größten Parteienfinanzierungs-Skandal in der Geschichte der Steiermark. Von 2015 bis 2017 erhielt die KPÖ insgesamt 3,3 Millionen Euro Parteienförderung. Das steirische Parteienförderung-Verfassungsgesetz schreibt zwar vor, dass Parteien die erhaltenen Förderungen jedes Jahr vom Rechnungshof kontrollieren lassen müssen, die steirische KPÖ ignoriert diese Kontrolle jedoch und lässt damit Steirerinnen und Steirer im Dunkeln.
Im Gegensatz dazu werden steirische Kultur- und Sportvereine, die nur wenige tausend Euro Förderung erhalten, bis ins kleinste Detail kontrolliert. Parteien hingegen bekommen Förderungen in Millionenhöhen, auf die nicht einmal ein kurzer Blick geworfen wird. Das muss sich ändern! Für Parteien müssen dieselben Maßstäbe gelten, wie für uns Bürgerinnen und Bürger. Regeln die für jeden anderen Fördernehmer – vom Sportverein bis hin zu Kunstschaffenden – gelten, müssen auch für Parteien das Maß aller Dinge sein. Niemand fühlt sich zuständig dafür, die Einhaltung dieser Gesetze zu prüfen. NEOS sind die Einzigen, die Landtagsparteien kontrollieren, damit diese das gesetzliche Mindestmaß an Kontrolle einhalten – und das obwohl wir noch nichtmal im steirischen Landtag vertreten sind. Das ist ein riesen Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger.
Wir NEOS fordern daher eine Reform des Parteienförderung-Verfassungsgesetzes, ähnlich wie im Land Salzburg: Mehrere Millionen Euro an Parteienförderung an Parteien, dürfen nicht unkontrolliert bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu sein, dass Ihr Steuergeld auch ordnungsgemäß verwendet wird. Dafür muss der steirische Landtag diesen Missstand unverzüglich beenden und für eine umfangreiche Kontrolle der Parteienförderung in der Steiermark sorgen. Dazu muss die Parteienförderung zukünftig direkt vor Ort in der Steiermark durch den Landesrechnungshof kontrolliert werden. Parteien, die sich nicht an das Gesetz halten und sich einer Kontrolle entziehen, müssen in Zukunft mit Konsequenzen rechnen.
Zusätzlich sollten alle Fraktionen, so wie es NEOS bereits vorlebt, ihre Einnahmen und Ausgaben digital veröffentlichen, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die Verwendung ihrer Steuergelder zu gewähren.
Auflistung der Parteienförderung an die KPÖ für das Jahr 2017:
Auszahlender | Auszahlungsgrund | Betrag |
Land | Förderung der bezirks- und gemeindepolitischen Arbeit gem. § 4 des Stmk.Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) | 312.900,00 |
Land | Förderung der landespolitischen Arbeit gem. § 1 des Stmk.Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) | 528.800,00 |
Land | Förderung auf Bezirks- und Gemeindeebene gem.§ 6c des Stmk.Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) * | 70.495,53 |
Graz | Förderung aus Mitteln der Stadt Graz gem. § 6d des Stmk.Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) | 249.000,00 |
*Berechnung NEOS Steiermark, da im Förderbericht des Landes Steiermark nicht für die einzelnen Parteien aufgelistet.