Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Neue ‘Objektivierungsrichtlinie’ soll Schwarz-Blaue Postenschacherei zum Grazer Alltag machen“
Graz – Nach der starken Kritik rund um die Besetzung der Leitung des Kulturamtes der Stadt Graz schlägt die Schwarz-Blaue Stadtregierung bei der Gemeinderatssitzung am 14.12.2017 eine Änderung der Objektivierungsrichtlinie vor.
Dabei soll bei der Bestellung von AmtsleiterInnen das Hearing und das Assessment-Center durch eine Anhörung bei den Mitgliedern des Stadtsenates ersetzt werden und das Beiziehen eines professionellen Personalberatungs-Unternehmens, das Objektivität sicherstellen soll, nicht mehr zwingend sein.
“Mit ihrer neuen ‘Postenschacher-Richtlinie’ versucht die Schwarz-Blaue Stadtregierung ihre Verfehlungen der letzten Besetzung in ein besseres Licht zu rücken und Postenschacherei in Graz zur Normalität zu machen. Statt für mehr Transparenz bei der Besetzung von Positionen zu sorgen, wird die dunkle Hinterzimmerpolitik zum Grazer Alltag.”, so Gemeinderat Swatek.
Deswegen fordert er eine öffentliche Ausschreibung und ein öffentliches Hearing für alle leitenden Positionen im Haus Graz. “Das beste Mittel gegen Korruption und Freunderlwirtschaft ist die Transparenz. Statt Verwandten und Politikgünstlingen sollten die bestqualifiziertesten Bürger in leitenden Funktionen sitzen und Posten nicht hinter verschlossenen Türen geschachert werden, sondern aufgrund objektiver Fähigkeiten vergeben werden.”, so Swatek.
Die öffentlichen Hearings könnten durch die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen erfolgen. Diesen wäre es dann möglich, die am besten qualifizierte Person für die jeweilige Funktion zu finden. Ein Prozess, der international längst Standard ist und im Europäischen Parlament, dem US-Senat oder bei der Berufung von Professoren an unseren Universitäten bereits so durchgeführt wird.
“Jeder Grazer kann bei der Berufung eines Universitätsprofessors teilnehmen und sich seine eigene Meinung über dessen Kompetenz bilden und sogar Fragen stellen. Die Politik trifft aber wichtige Personalentscheidungen, die alle Grazerinnen und Grazer betreffen, hinter verschlossenen Türen. Das kann sich nur mit einem öffentlichen Hearing, wie es auf unseren Universitäten schon lange gang und gäbe ist, ändern.”, so Swatek abschließend.