Bei der kommenden Gemeinderatssitzung nehmen NEOS die Rathausfraktionen in die Verantwortung, in Graz endlich für eine saubere und transparente Politik zu sorgen. Dafür müssen alle derzeit intransparenten Spenden und Einnahmen von Rathausklubs endlich offen gelegt werden.
Graz – Die Ibiza-Affäre als Spitze des Eisbergs ist für NEOS nur ein Symptom des derzeitigen Parteiensystems in Österreich, das gegen dubiose Spenden und Korruption nicht gewappnet ist. Um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, will NEOS-Gemeinderat Swatek die Grazer Politik endlich in die Verantwortung nehmen. “Was auf einer Finca in Ibiza passiert, kann jederzeit auch in einem Grazer Wirtshaus geschehen. Denn die Grazer Rathausklubs sind völlig intransparent. Doch um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen und korrupten Machenschaften in ganz Österreich einen Strich durch die Rechnung zu machen, braucht es endlich klare Spielregeln für die Parteien. Korruption lässt sich nur durch maximale Transparenz im Keim ersticken. Transparenz die man in Graz gänzlich vermisst. Denn die Grazer Rathausklubs unterliegen nicht dem österreichischen Parteiengesetz.”, so Swatek.
Swatek weist dabei besonders auf die Grazer Rathausklubs und ihre 1.2 Millionen Euro hohe Klubförderung hin. Diese werden nämlich von keiner unabhängigen staatlichen Institution wie dem Rechnungshof kontrolliert und unterliegen nicht dem Parteiengesetz. Dubiose Spenden oder sonstige Einnahmen, bleiben somit verborgen. Swatek fordert daher alle Rathausklubs auf, unverzüglich ihre Klubfinanzierungen, samt Spenden offenzulegen.
“Nur wir NEOS veröffentlichen derzeit all unsere Einnahmen und Ausgaben, der Partei, wie auch der Rathausfraktion. Ein Beispiel dem alle Parteien unverzüglich folgen sollten um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Denn niemand hindert uns daran, transparenter zu sein, als die Gesetze vorschreiben.” (1)
“Politik, die im Dienste der Menschen steht, muss alles daran setzen, Korruption im Staat abzustellen und vorzubeugen. In Graz brauchen wir daher dringend ein grundlegendes Reformpaket für eine saubere Stadtpolitik”, so Swatek der in der kommenden Gemeinderatssitzung dieses Paket mittels Dringlichen Antrag einbringen wird:
Das Reformpaket für eine Saubere Stadtpolitik:
- Transparente Rathausfinanzierung
a, Die Grazer Rathausklubs sollen ihre Einnahmen, samt Spenden und Ausgaben sofort von sich aus veröffentlichen. NEOS tut dies bereits.(1)
b, Zukünftig sollen alle Rathausklubs dazu verpflichted werden, ihre Einnahmen und Ausgaben, samt einer Spenderliste zu veröffentlichen.
Hier sollen alle Spender über 3500€ namentlich genannt werden. Hierfür benötigt es eine Reform der derzeitigen Regelung.
- Unabhängige Kontrolle der Ratshausklubs
Derzeit werden die Grazer Rathausklubs von keiner unabhängigen staatlichen Institution geprüft. Der Stadtrechnungshof als Kontrollinstanz in Graz soll zukünftig von den Rathausklubs erstellte Rechenschaftsberichte prüfen und dabei auch die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeld kontrollieren.
- Antikorruptionstaskforce
Um weitere Maßnahmen gegen Korruption und Freunderlwirtschaft in Graz zu setzen, soll eine Antikorrupitionstaskforce bestehend aus Expertinnen und Experten, dem Stadtrechnungshof und allen Rathausfraktionen eingerichtet werden. Diese soll weitere für die Stadt spezifische Maßnahmen vorschlagen. Aus dieser könnte z.B. ein Antikorruptionstelefon, wie in Wien bereits umgesetzt, entstehen. Bei diesem können Bürgerinnen, aber auch Bedienstete der Stadt Graz Unregelmäßigkeiten unverzüglich, anonym melden.
“Korruption lässt sich nur durch maximale Transparenz im Keim ersticken. Dafür braucht es endlich ein Reformpaket für eine saubere Stadtpolitik. Die Grazer Stadtpolitik ist jetzt in der Verantwortung die nötigen Regelungen für eine saubere und transparente Politik zu beschließen. ”, so Swatek abschließend.
Den Dringlichen Antrag finden Sie hier:
https://docs.google.com/document/d/1z8ShDJl0TaeTGYPRkDIa-uY4v-8nO9Ne9Easjjr6WmY/edit?usp=sharing
- NEOS legt als einzige Partei im Grazer Rathaus die Klubförderung, alle Einnahmen, sowie Ausgaben offen:
https://nikoswatek.at/transparenz/