Swatek: “Mit der Zustimmung zu meinem Antrag nimmt Graz in Österreich einer Vorreiterrolle im Breich der direkten Demokratie ein!”
Graz – Mit seinem Antrag “Verpflichtende Informationsbroschüre für direktdemokratische Elemente nach dem Steirischen Volksrechtegesetz in Graz” erweiterte der Grazer NEOS Gemeinderat Swatek die in den letzten Wochen stark medial aufkochende Diskussion rund um die Ausweitung von direkter Demokratie um einen weiteren Aspekt. “Bürgerinnen und Bürger brauchen umfangreiche und wahrheitsgetreue Informationen um sich vor der Mitsprache ein umfassendes Bild machen zu können und daraus evidenzbasiert eine Meinung zu fassen. Abstimmungen wie der Brexit haben uns in den letzten Jahren gezeigt, dass BürgerInnen oftmals vor der Mitsprache nicht vollständig informiert wurden oder sogar unwahren Fakten bzw. politische Fake News zu Opfer fielen. Es ist daher längst überfällig allen BürgerInnen umfangreiche und wahrheitsgetreue Informationen zugänglich zu machen und politischen Fake News ein für alle Mal den Kampf anzusagen.”
Dieser Argumentation und seinem Antrag allen Grazerinnen und Grazern in Zukunft umfangreiche Informationen im Vorfeld von Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach dem Steirischen Volksrechtsgegesetz zu bieten konnten im Grazer Gemeinderat heute auch ÖVP,FPÖ,SPÖ & Grüne folgen. Sie stimmten seinem Antrag zu.Einzig die KPÖ sah keinen Anlass BürgerInnen umfangreich zu informieren.
Mit der Annahme seines Antrags feiert der NEOS-Einzelkämpfer die Annahme eines zweiten Antrags.
Davor gelang es ihm in der Stadt Graz Technik-Kurse für Jugendliche in den Sommermonaten einzuführen.
Den Antrag des Gemeinderates finden Sie hier.
