Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „ Besetzung der Aufsichtsräte hinterlässt in Graz ein weiteres mal den bitteren Beigeschmack der Inkompetenz und Freunderlwirtschaft“
Die jüngste öffentliche Kritik an der Besetzungspolitik des Aufsichtsrates des Steirischen Herbst zeigt ein weiteres mal, dass mit der Agenda 22 die gleiche intrasparente Günstlingspolitik weiterlebt und die Stadtregierer nicht an mutigen, innovativen Lösungen interessiert sind.
Jeder fachlich qualifizierte Grazer und jede fachlich qualifizierte Grazerin eignet sich dafür, in Aufsichtsräten der Stadt Graz zu sitzen, sie wären als Bürger_innen die besten Eigentümerverteter.
Deswegen fordert NEOS eine öffentliche Ausschreibung und ein öffentliches Hearing aller Kandidat_innen. Weiters sollen mittelfristig alle Aufsichtsratssitzungen wie in Bayern öffentlich abgehalten werden, denn das beste Mittel gegen Korruption und Freunderlwirtschaft ist die Transparenz. “Wieso sollte man als Bürgerin nicht im Jahr 2017 einfach den öffentlichen Teil einer Aufsichtsratssitzung besuchen können? Transparente Entscheidungen den Grazer gegenüber ist anscheinend von Seiten der Aufsichtsräte unerwünscht”, so Swatek empört.
Außerdem muss das Beteiligungsmanagement für ausgegliederte Einheiten auf Gemeindeebene transparent und einheitlich gestaltet werden. Volle Transparenz und Kontrolle durch systematisches Beteiligungsmanagement und Fragerecht durch die Gemeinderäte sollen das garantieren. Es braucht klare und schlanke Unternehmen . Die derzeitige Günstlingspolitik muss ein Ende haben. Wir fordern, dass in öffentlichen Unternehmen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung die Verpflichtung herrscht, Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien bekannt zu geben.
Deshalb werden wir im nächsten Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen, der für offene Besetzungen, gläserne Aufsichtsräte und damit die besten Köpfe in der Holding sorgen wird“, kündigt NEOS GR Niko Swatek an. „Die Aufsichtsräte soll eine mutige Stimme im Sinne der Grazerinnen und Grazer sein, das sind nicht Posten die einfach zwischen ÖVP und FPÖ ausgeschnapst werden dürfen“
Statt Verwandten und Politikgünstligen sollten die bestqualifizieretn Bürger in den Aufsichtsräten sitzen, so Swatek abschließend.
