NEOS-Gemeinderat Swatek fordert ein Ende des parteipolitischen Hickhacks in der Grazer Verkehrspolitik und Transparenz für BürgerInnen und Gemeinderat
Graz – In seinem heute veröffentlichten Bericht stellt der Stadtrechnungshof fest, was in unserer Stadt ohnehin bereits jedem bekannt war: Parteipolitische Dokumente geben die Richtung im Verkehr vor, und nicht Beschlüsse des Gemeinderates oder gar die Verkehrsstadträtin. Für NEOS Gemeinderat Swatek ein Zustand auf Kosten der Grazerinnen und Grazer: “Parteipolitischer Hickhack und Intransparenz dominieren die Grazer Verkehrspolitik. Die großen Verlierer sind dabei die Grazerinnen und Grazer, die tagtäglich mit Stau stehen und von Feinstaub und Lärm betroffen sind. Bürgermeister Nagl muss seine intransparente Hinterzimmerpolitik beenden und die gewählten Volksvertreter – den Gemeinderat, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in die Verkehrspolitik miteinbeziehen.” Swatek, fordert daher die Auflösung der Gesellschaft “Moderne Mobilität 2030+”. Der Gemeinderat soll, wie vorgesehen, wieder die wichtigsten Entscheidungen in der Verkehrspolitik treffen, und nicht die Klausuren einer einzigen Partei.
Weiters ruft Swatek die anderen im Nationalrat vertretenen Fraktionen dazu auf, sich endlich für eine Ende des Proporzes einzusetzen. Die Mehrheiten dafür wären im Nationalrat gegeben. “Die Grazer Stadtregierung ist zerstritten. Elke Kahr (KPÖ) wird bei wichtigen Entscheidungen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz nicht miteinbezogen. Dieser parteipolitische Hickhack lähmt unsere Stadt. Weiters kann man nicht gleichzeitig die Regierung kontrollieren und als Teil der Regierung selbst gestalten. Einzige Lösung ist eine Abschaffung des Proporzes”