Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: “Eine weitere Steuer auf Kosten der Wirtschaftstreibenden in Graz kann kein Konzept zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sein.“
Graz – Die von Finanzstadtrat Riegler heute präsentierten Vorschläge zur Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs in Graz stoßen bei NEOS Gemeinderat Niko Swatek auf heftige Kritik: “Eine Öffi-Steuer auf dem Rücken der Grazer Wirtschaftstreibenden beweist die Innovationslosigkeit und Wirtschaftsfeindlichkeit der Grazer Stadtregierung.” Während ÖVP und FPÖ bundesweit seit Generationen eine Senkung der Lohnnebenkosten fordern, sieht die tatsächliche Politik vor Ort scheinbar anders aus. “Statt eine Erhöhung der Abgaben für Wirtschaftstreibende in Graz braucht es eine spürbare Entlastung, um so den Standort Graz langfristig zu stärken und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen”, so Swatek.
Zur Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs fordert Swatek stattdessen zuerst eine Einsparung in der Politik und der Verwaltung. “Bevor die Grazer Stadtregierung Wirtschaftstreibende weiter belastet, sollte sie zuerst bei sich selbst sparen.” So schlägt er eine Halbierung der Parteienförderung, eine Senkung der Ausgaben für Repräsentationskosten, die Abschaffung der Ordnungswache sowie einen Stopp der Inflationsanpassung bei Luxuspensionen von ehemaligen Politikern und Spitzenbeamten über der ASVG Höchstpension vor. Diese Einsparungen von rund 7 Millionen Euro jährlich sollen den Grundstock für eine Drittelfinanzierung mit Bund und Land werden.
“Um Bund und Land zur Finanzierung der Grazer Öffis ins Boot zu holen, muss der öffentliche Verkehr endlich über die Stadtgrenze hinaus gedacht werden”, so Swatek. Der NEOS-Gemeinderat schlägt hierfür eine Pendler-Bim vor, die bis nach Seiersberg gehen soll. “Pendler sollen in Seiersberg parken und bequem mit der Straßenbahn in die Grazer Innenstadt fahren können. Eine Einbeziehung der Umlandgemeinden attraktiviert die Investition von Bund und Land in das Grazer Öffi- Netz”, führt Swatek weiter aus. Weiters könnte bei einem grenzüberschreitenden Öffi-Ausbau auch ein Anreiz für Umlandgemeinden geschaffen werden, sich selbst an der Finanzierung zu beteiligen, wie beispielhaft bei der Linie 3 in Linz.
