Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Werde intransparenter Hinterzimmerpolitik samt Postenschacherei nicht zustimmen!“
Graz – NEOS Gemeinderat Niko Swatek stimmte bei der ersten Gemeinderatssitzung gegen alle vorgeschlagenen Stadträte. Grund dafür ist die intransparente Hinterzimmerpolitik, mit der die jeweiligen Ressorts den Stadträten zugeschanzt werden. “Diese Postenschacherei lässt Gemeinderäte aber auch die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln. Die Grazer und Grazerinnen haben weder Einsicht über die Qualifikationen der Stadträte in ihren zukünftigen Resort oder über ihre Ideen für die Zukunft, noch wie sie mit dem erdrückenden Schuldenberg in ihrem Resort umgehen werden.”, zeigt sich Swatek empört.
Es müsse endlich eine innovative und transparente Alternative zu den veralteten Methoden eingeführt werden, fordert Swatek und nennt in diesem Zusammenhang offene Hearings, wie sie international längst gang und gäbe sind: „Nicht nur das Europäische Parlament sondern auch der US-Senat nutzen diese Form von Befragungen. Damit kann zu einer erhöhten Qualität der Regierung beigetragen und die beliebige Vergabe der Ressorts unterbunden werden. “
Weiters zeigt sich Swatek über die von der Schwarz/Blauen Stadtregierung neu geplante Verschuldung empört: “Den Regierungsparteien fehle es an Mut und Innovation, echte Reformen anzugehen und das Budget der Stadt Graz wieder auf Vordermann zu bringen.“ Stattdessen setze die ohnehin stark verschuldete Stadt auf weitere Verschuldung und mache damit Politik auf Kosten aller Grazerinnen und Grazer. „Es ist längst an der Zeit, dass die Politik und Verwaltung an sich selbst spart. Denn weder das Ende der Luxuspensionen, noch der Luxuskrankenkassen oder der höchsten kommunalen Parteienförderung Europas ist in Sicht.“, kritisiert Swatek.
In den kommenden Jahren wird es daher eine der zentralen Aufgaben der NEOS im Grazer Gemeinderat sein, der Schwarz/Blauen Koalition auf die Finger zu schauen, jeden Schritt und Tritt zu verfolgen und damit besonders der sinnlosen Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten. „Wir wollen eine innovative, mutige und transparente Politik, die sich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgerin widmet! Weitere Verschuldung und Hinterzimmerpolitik samt Postenschacherei müssen endlich ein Ende finden“ , so Swatek abschließend.
