Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: “Die Grazerinnen und Grazer erteilen der Digitalen Agenda der Stadt Graz im offenen Bürgerinnenprozess eine klare Absage.“
Graz – Eine klare Absage erteilten die Grazerinnen und Grazer der von der Stadt Graz erstellten digitalen Agenda. Dabei hatte man bis Freitag einen Monat lang Zeit sich aktiv einzubringen und über die Agenda abzustimmen. “Leere Plattitüden und Ideenlosigkeit ließen den Grazerinnen und Grazern keine andere Wahl, als die Digitale Agenda abzulehnen. Konkrete Ziele und Projekte, wie den Ausbau von Breitband-Internet, gratis Wlan für die Öffis oder ein klares Bekenntnis zu Open Data um allen Bürgerinnen und Bürgern die öffentliche Verwaltung Transparenz näher zu bringen, fehlen gänzlich. “ Dabei zeigen auch Studien das Digitale Agenden nur dann erfolg haben, wenn konkrete Projekte und Ziele mit klar ausgearbeiteten Zeitplänen zum Erfolg führen. (Siehe PWC Publikation)
Neben dem Fehlen von Zielen und Projekten ist für Gemeinderat Swatek auch die Kürze der Agenda schockierend: “ Nur zwei Seiten voller Ideenlosigkeit fallen der Stadtregierung zur Digitalisierung ein. Die wohl kürzeste Digitalstrategie Europas, wenn man diese mit digitalen Agenden von London mit 46 oder Wien mit 48 Seiten oder Köln mit 57 Seiten vergleicht.”
Swatek fordert einen kompletten Neustart der Digitalen Agenda.
“Wien hat vorgelebt, wie man mit partizipativen Prozessen, unter Einbindung von Experten, ernstzunehmende Projekte und Ziele entwickelt die in einer digitalen Agenda münden. Konkrete Projekte wie kostenloses Wlan in Grazer Öffis oder müssen mit Grazerinnen und Grazer und Expertinnen erarbeitet werden.”, so Swatek abschließend.