Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek empört: „Neue Schulden sowie höhere Gebühren und Abgaben zeugen von Innovationslosigkeit der Grazer Koalition!“
Graz – “Als Budget der Innovationslosigkeit” bezeichnete der Grazer NEOS-Gemeinderat Niko Swatek heute das Doppelbudget der Grazer Volkspartei und der FPÖ Graz. Den Regierungsparteien fehle es an Mut und Innovation, echte Reformen anzugehen und das Budget der Stadt Graz wieder auf Vordermann zu bringen. Stattdessen setze die ohnehin stark verschuldete Stadt auf weitere Verschuldung und eine jährliche Erhöhung von Gebühren, Abgaben und Entgelten. “Mit den Erhöhungen von Gebühren, Abgaben und Entgelten mache ÖVP und FPÖ Politik auf Kosten aller Grazerinnen und Grazer. Gebühren dürfen nicht als heimliche Steuer dazu verwendet werden, das Budget zu stopfen.“, so Swatek.
Die Koalition verschuldet Graz bis 2022 um weitere 500 Millionen , ein großer Teil davon fließt in den neu eingeführten Investitionsfond. “Anscheinend fehlt der Stadtregierung der Mut sich auf konkrete Projekte zu einigen, oder sie hat keinerlei fertigen Konzepte und Ideen für die Zukunft unserer Stadt. “Dem Steuerzahlern muss bei den Gedanken an die Blackbox und der Tatsache keinerlei genauen Informationen über die Verwendung so hoher Summen im Budget zu haben, schwarz vor Augen werden. ”, so Swatek empört.
Mit dieser weiteren Verschuldung der Stadt, machen ÖVP und FPÖ wieder einmal Politik auf Kosten der Jugend sowie der nächsten Generation. “Mit seiner stetigen Schuldenpolitik hängt Bürgermeister Nagl der Jugend und der nächsten Generation einen Schuldenrucksack um, den sie ihr ganzes Leben lang abarbeiten muss. Diese Art der Politik auf Kosten der Jungen ist unverantwortlich”, so Swatek.
Mit der Einführung einer Budgetsperre, hält sich die Stadt 5% der meisten Subventionen ein. Es wäre allerdings längst an der Zeit, dass eine Budgetsperre in Graz für Luxuspensionen und für die höchste kommunale Parteienförderung Europas eingeführt wird. Aber spart die Politik an sich selbst? Nein die Parteienförderung steigt weiter. Neben dem Anteil durch mehr Wahlberechtigte in Graz, zahlen sich die Parteien auch wieder selbst 16 Cent mehr pro Wähler aus, also rund 36.600 Euro zusätzlich.
“Die Parteienförderung steigt nicht nur weiter an, ÖVP&FPÖ nehmen sich mit der Klubförderung auch explizit von der Budgetsperre aus. Während im budgetären Worst Case bei den Subventionen der Grazer Vereine gespart wird, kommt die Grazer Stadtregierung mit der höchsten kommunalen Parteienförderungen Europas wieder nicht auf die Idee auch bei sich selbst zu kürzen.”, so Swatek abschließend.
