Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Parteipolitischer Hickhack darf nicht auf Kosten der Beratung und Vertretung von Bürgerinnen und Bürger geschehen.“
Graz – Der Grazer Gemeinderat zeigt sich nach einer hitzigen Debatte rund um die geplante Einführung einer “Unabhängigen Frauenbeauftragten” erfreut, da die Vertretung und Beratung von frauenspezifischen Themen in Graz fortgeführt werden kann. Die Vorgehensweise bei dieser Thematik hält er allerdings für erschreckend:
“Parteipolitischer Hickhack darf nicht auf Kosten der Beratung und Vertretung von Bürgerinnen und Bürger geschehen. Die Weiterführung der Ombudsfrau ermöglicht zumindest eine Fortführung der Vertretung und Beratung von Frauen in Graz.”, so Swatek.
“Eine Reform frauenpolitischer Institutionen blieb in Graz jedoch aus. Ein Überdenken der jetzigen Strukturen wäre jedoch dringend nötig, denn auch der Grazer Frauenrat scheint eine parteipolitische Spielwiese zu sein. KPÖ und Grüne sind gleich mit mehreren Vorfeldorganisationen und, so wie ÖVP und SPÖ, mit ihren Gemeinderatklubs Mitglied im Rat.”, so Swatek.
Swatek fordert daher eine Entpolitisierung des Grazer Frauenrates. “Der Grazer Frauenrat muss seine Themen und Ideen ohne parteipolitischen Einfluss entwickeln und für diese werben. Stadtparteien können ihre Ideen jederzeit im Rathaus einbringen und sogar umsetzten. Wichtig wäre es jedoch frauenspezifische Themen in Graz ohne parteipolitische Hintergedanken, aus der Zivilgesellschaft heraus, zu thematisieren und für Reformen in diesen Bereichen zu lobbyieren.”, so Swatek, der eine grundlegende Reform für wichtiger erachtet, als nur über die Spitze eines Eisberges zu diskutieren.
