Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek empört: „Rechnungshofbericht offenbart achtlosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“
Graz – Der heute vom Stadtrechnungshof veröffentlichte Bericht “Gemeinde-Bedarfszuweisungen FAG 2008 – Graz “ offenbart wesentliche Mängel bei der Kontrolle von der ordnungsgemäßen Verwendung bei Bedarfszuweisungen seitens dem Land Steiermark aber auch bei der Weiterverwendung dieser seitens der Stadt Graz durch Subventionen. “Wenn ein Akt für den Nachweis von einer Millionen Euro Bedarfszuweisungen im Bürgermeisteramt einfach verschwinden kann und Subventionsempfänger seitens der Stadt auch für die Vergabe zuständig sein können, zeigt dies nur wie achtlos mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird. Das Verschwinden eines Bootes ist nur die Spitze des Eisbergs, die aufzeigt wie sehr die Subventionskontrolle innerhalb der Stadt versagt.“, so Swatek empört.
Er fordert daher so schnell wie möglich eine Überarbeitung der Subventionsordnung. Diese müsse die Doppelrolle als Subventionswerber und Subventionsgeber in Personalunion unterbinden und eine stärkere Kontrolle im Hinblick auf dich ordnungsgemäße Verwendung der Subvention enthalten, wie das Entwerten einer Originalrechnung in Höhe der Subventionssumme verpflichtend beinhalten. “Durch eine überarbeitet Subventionsordnung muss sichergestellt werden, dass Interessenskonflikte verursacht durch Personen die für die Vergabe von Subventionen zuständig sind und dabei gleichzeitig der Subventionsempfänger sind unterbunden werden.”, so Swatek.
“Die beste Kontrolle wäre es aber allen Grazerinnen und Grazern Einsicht in Subventionen zu gewähren.”, führt Swatek aus, der damit mehr Transparenz seitens der Stadt bezüglich ihrer Bürgerinnen und Bürger fordert. “Städte wie Salzburg und Linz legen all ihre Subventionen einfach verständlich für jeden Bürger offen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich dadurch ein eigenes Bild über die ordnungsgemäße Verwendung machen.”, so Swatek abschließend der damit auf https://www.offenerhaushalt.at/subventionen-hilfe verweißt, auf der diese Städte allen Bürgerinnen einen einfachen Einblick in die Vergabe von Subventionen ermöglicht.
