Swatek enttäuscht: “Ablehnung von SPÖ und ÖVP, ist ein Schlag ins Gesicht für Betreiber von Shisha-Lokalen in Graz”
Graz: Gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ kam es heute im Grazer Gemeinderat zu Stimmengleichheit. Der Antrag des NEOS Gemeinderats Swatek, sich für eine Ausnahme von Shisha-Lokalen im neuen Tabakgesetz stark zu machen wurde damit abgelehnt. “Das Wegsehen von ÖVP & SPÖ ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Betreiber der aufblühenden Shisha-Bars. Die Stadt Graz hätte als zweitgrößte Stadt Österreichs einen enormen Druck auf die zukünftige Bundesregierung ausüben können, um das Ende von Shisha Lokalen zu verhindern.”, so Swatek. Grund für den dringlichen Antrag des Gemeinderates ist die im August 2015 verabschiedete Tabak-Gesetzesnovelle. Die Gesetzgebung beschloss dabei eine Summe umfangreicher Änderungen im Bereich des Nichtraucherschutzes. Während einige dieser Maßnahmen durchaus zu begrüßen waren, sehen andere allerdings auch eine Aufhebung der Ausnahmeregelungen zum Konsum von Tabakwaren in der Gastronomie vor.
Direkt davon betroffen sind nicht zuletzt die Grazer Shisha-Bars, die aufgrund der Gesetzesnovelle nun vor dem Aus stehen. “Dass es für die Shisha-Bars keine Ausnahmeregelung gibt, ist nicht nachzuvollziehen. Generell halten sich Nichtraucher wohl eher kaum in Shisha-Lokalen auf. Hier geht es nicht mehr um Nichtraucherschutz, sondern vielmehr um Existenzen und einen wichtigen Wirtschaftszweig, der so nicht mehr weiter bestehen kann”, betont NEOS-Gemeinderat Niko Swatek.
Mit Mai 2018 soll das Gesetz in Kraft treten, dass es für viele Betreiber dann nicht mehr weitergehen könnte, zeigt auch eine Petition, die derzeit österreichweit um eine Ausnahmeregelung zum Verbot kämpft. Unterstützt wird der Aufruf insbesondere von den Gästen der Lokale, so war das zukünftige Aus der Shisha-Bars auch unter dem jungen Publikum der Podiumsdiskussionen im Zuge der Nationalratswahl eines der wohl bedeutendsten Themen.
Müssen die Lokale den Betrieb einstellen, verlieren nicht nur die Gäste: Zahlreiche Unternehmer haben viel investiert und stehen vor dem finanziellen Ruin, die Mitarbeiter der Shisha-Lokale müssen gekündigt werden. Dass es auch anders geht, hat man schon in Deutschland bewiesen: Hier wurde der Konsum von nicht nikotin-haltigen Tabakerzeugnissen in der Gastronomie gestattet.
“Leider sehen wir als Stadt jetzt zu, wie ein weiterer Wirtschaftszweig versinkt. Mit der Gesetzesnovelle werden nicht nur die Existenzen der Grazer Shisha-Bar Betreiber und ihrer zahlreichen Angestellten bedroht, ein Verbot ist auch ein weiterer Einschnitt in die Freiheit der Bürger und die Grazer Jugendkultur”, so Swatek. Der Grazer Gemeinderat wird sich aber auch noch nach dem Scheitern seinen Antrages im Gemeinderat für den Erhalt von Shisha-Bars stark machen.
