Swatek von ÖVP und SPÖ enttäuscht: “Die zweitgrößte Stadt Österreichs nicht bereit dazu sich für eine florierenden Wirtschaftszweig einzusetzten!”
Graz/Wien: Mit der im August 2015 verabschiedeten Tabak-Gesetzesnovelle beschloss die Gesetzgebung eine Summe umfangreicher Änderungen im Bereich des Nichtraucherschutzes. Während einige dieser Maßnahmen durchaus zu begrüßen waren,
sehen andere allerdings auch eine Aufhebung der Ausnahmeregelungen zum Konsum von Tabakwaren in der Gastronomie vor.
Direkt davon betroffen sind nicht zuletzt die Grazer Shisha-Bars, die aufgrund der Gesetzesnovelle nun vor dem Aus stehen. “Dass es für die Shisha-Bars keine Ausnahmeregelung gibt, ist nicht nachzuvollziehen. Generell halten sich Nichtraucher wohl eher kaum in Shisha-Lokalen auf. Hier geht es nicht mehr um Nichtraucherschutz, sondern vielmehr um Existenzen und einen wichtigen Wirtschaftszweig, der so nicht mehr weiter bestehen kann”, betont NEOS-Gemeinderat Niko Swatek.
Mit Mai 2018 soll das Gesetz in Kraft treten, dass es für viele Betreiber dann nicht mehr weitergehen könnte, zeigt auch eine Petition, die derzeit österreichweit um eine Ausnahmeregelung zum Verbot kämpft. Unterstützt wird der Aufruf insbesondere von den Gästen der Lokale, so war das zukünftige Aus der Shisha-Bars auch unter dem jungen Publikum der Podiumsdiskussionen im Zuge der Nationalratswahl eines der wohl bedeutendsten Themen.
Müssen die Lokale den Betrieb einstellen, verlieren nicht nur die Gäste: Zahlreiche Unternehmer haben viel investiert und stehen vor dem finanziellen Ruin, die Mitarbeiter der Shisha-Lokale müssen gekündigt werden. Dass es auch anders geht, hat man schon in Deutschland bewiesen: Hier wurde der Konsum von nicht nikotin-haltigen Tabakerzeugnissen in der Gastronomie gestattet.
“Die Stadtregierung darf nicht zusehen, wie ein weiterer Wirtschaftszweig versinkt. Mit der Gesetzesnovelle werden nicht nur die Existenzen der Grazer Shisha-Bar Betreiber und ihrer zahlreichen Angestellten bedroht, ein Verbot ist auch ein weiterer Einschnitt in die Freiheit der Bürger und die Grazer Jugendkultur”, so Swatek. Der Grazer Gemeinderat bringt bei der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober daher den Dringlichen Antrag ein, an die zukünftige Bundesregierung heranzutreten, um ehestmöglich eine Ausnahmeregelung für Shisha Bars in der Tabak-Gesetzesnovelle zu verankern und den Wirtschaftszweig so am Leben zu erhalten.
