Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: “Nach widersprüchlichen und nachweislich falschen Aussagen im Kontrollausschuss ist E-Mobility Geschäftsführer Schmied rücktrittsreif.“
Graz – NEOS Gemeinderat Niko Swatek brachte bereits vor wenigen Wochen in Zusammenarbeit mit den Grünen eine Sachverhaltsdarstellung rund um den Stadtrechnungshofbericht zur E-Mobility Graz bei der Staatsanwaltschaft ein. Nach Ende des Kontrollausschusses rund um die Causa zeigt sich Swatek in Bezug auf die Befragung von Geschäftsführer Schmied in seinem Vertrauen erschüttert. Die Kritikpunkte des Stadtrechnungshofs, insbesondere rund um den Erwerb der Rechte für die Marke “e-mobility”, wurden in keiner Weise in der Befragung entkräftet.
“Stattdessen kam es seitens des Geschäftsführers Schmied zu widersprüchlichen, sachlich nicht rückführbaren, wie auch nachweislich falschen Aussagen sowie dem Versuch der Erklärung durch Umdeutung und Relativierung von handelsüblichen Bezeichnungen. Die Aussagen Schmieds erschwerten eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes nur zunehmend. Ich selbst sehe mich aufgrund dieser Umstände in meinem Vertrauen erschüttert und fordere Geschäftsführer Schmied zum Rücktritt auf.“, so Swatek.
Sollte E-Mobility Geschäftsführer Schmied dem Aufruf des Rücktritts nicht nachkommen, fordert der Grazer Gemeinderat den Beteiligungsausschuss und die zuständigen Stellen der Stadt Graz auf, aktiv zu werden, den Geschäftsführer Schmied die Vertrauensfrage zu stellen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Im Grazer Gemeinderat wird diesen Donnerstag der Informationsbericht zu diesem Stadtrechnungshofbericht diskutiert und abgestimmt. Swatek wird gegen den Informationsbericht stimmen und ist froh, erstmals seit Bestehen des Kontrollausschusses von Paragraf 23(6) der Satzung des Grazer Gemeinderates Gebrauch gemacht zu haben. Dies ermöglicht es Swatek, seine Meinung auch neben der Mehrheitsmeinung im Bericht als “Minderheitenmeinung” verschriftlichen zu lassen, wodurch es allen Grazerinnen und Grazern ermöglicht wird, sich ihr eigenes Bild, auch abseits der Stadtregierung, im Bericht zu machen.
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